Beiträge zum Stichwort ‘ juristische Personen des öffentlichen Rechts ’

Umsatzsteuer und Ehrenamt

2. Juli 2013

Steuerfrei ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, wenn
a) sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts im hoheitlichen Bereich ausgeübt wird oder
b) das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass…



E-Bilanz – auch für Non-Profit- und kommunale Unternehmen

14. Oktober 2012

Ab 01.01.2013 müssen buchführungspflichtige Unternehmen sowie Steuerpflichtige, die freiwillig Bücher in Form eines Betriebsvermögensvergleichs führen, die Vorgaben der E-Bilanz in ihrer Buchhaltung berücksichtigen. Die Finanzverwaltung verlangt dann die Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung online nach einem bestimmten…



Entgeltliche Überlassung einer Sporthalle – unternehmerische Tätigkeit einer Kommune

15. April 2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10.11.2011 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage…



Tiefgaragen-Urteil – Wettbewerbsverzerrungen durch die öffentliche Hand

15. April 2012

Immer wieder kommt es zu der Frage, wann Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) mit ihren Tätigkeiten in den Wettbewerb eintreten, so dass als Konsequenz diese Tätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof in seinem



Bewertung eingelegter Anteile an Kapitalgesellschaften

18. September 2011

In seinem Urteil vom 14.03.2011 (I R 40/10) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den…



Umsatzsteuer aus städtischen Parkgebühren

4. September 2011

Verlangt eine Stadt für die von ihr bewirtschaftete Tiefgarage zu bestimmten Zeiten Parkgebühren und gestattet sie außerhalb dieser Zeiten das Parken kostenlos, unterliegen die Entgelte nicht der Umsatzsteuer. Aufgrund der teilweisen unentgeltlichen Überlassung des Parkraums kommt es im Hinblick auf…



Marktplatz-Urteil – keine unentgeltliche Wertabgabe bei Entnahme in bzw. Verwendung für den hoheitlichen Bereich

26. Juli 2011

In seinem Urteil vom 03.03.2011 (V R 23/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) einer Stadt einen anteiligen Vorsteuerabzug aus den Sanierungskosten eines Marktplatzes zugestanden. Bahnbrechend sind jedoch die Ausführungen des BFH zu unentgeltlichen Wertabgaben von juristischen Personen des öffentlichen…



Werbung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

24. Juli 2011

Wie sind die vertraglichen Beziehungen zwischen unabhängigen Werbeunternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts steuerlich zu beurteilen? Wie bei anderen gemeinnützigen Unternehmen auch kommt es darauf an, ob es sich um aktive oder passive Werbung handelt.

Wenn zum Beispiel die…



Bürgermeister muss Vergütungen für seine Beiratstätigkeit abliefern

17. Juli 2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.03.2011 (2 C 12.09) entschieden, dass ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamts erfüllt und somit eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen…



Sponsoring-Richtlinie für die öffentliche Verwaltung

17. Juli 2011

Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.9.2010 eine Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung veröffentlicht, die auch als Grundlage für eigene Sponsoring-Richtlinien von Einrichtungen der öffentlichen Hand herangezogen werden…