Zuschüsse, die eine Kommune an einen Fremdenverkehrsverein zahlt, unterliegen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. So hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 4 K 526/11) entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Im Urteilsfall hat die Stadt dem Verein…
In 2013 hat sich einiges im Steuerrecht geändert, was besonders gemeinnützige Vereine und Stiftungen, aber auch Kommunen interessiert. Eine Übersicht findet sich in unserem Newsletter für Non-Profit-Organisation und Kommune. Das sind die Inhalte:
…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10.11.2011 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage…
Immer wieder kommt es zu der Frage, wann Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) mit ihren Tätigkeiten in den Wettbewerb eintreten, so dass als Konsequenz diese Tätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof in seinem
Verlangt eine Stadt für die von ihr bewirtschaftete Tiefgarage zu bestimmten Zeiten Parkgebühren und gestattet sie außerhalb dieser Zeiten das Parken kostenlos, unterliegen die Entgelte nicht der Umsatzsteuer. Aufgrund der teilweisen unentgeltlichen Überlassung des Parkraums kommt es im Hinblick auf…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.03.2011 (2 C 12.09) entschieden, dass ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamts erfüllt und somit eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen…
Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.9.2010 eine Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung veröffentlicht, die auch als Grundlage für eigene Sponsoring-Richtlinien von Einrichtungen der öffentlichen Hand herangezogen werden…
Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen der Gemeinde, erbringt der Unternehmer gegenüber der Gemeinde eine entgeltliche Werklieferung. Eine sonstige Leistung gegenüber…
Mit Wirkung zum 01.01.2010 wurde mit § 6a GrEStG eine Konzernklausel eingeführt, die unter bestimmten, relativ engen Voraussetzungen konzerninterne Umstrukturierungen steuerlich begünstigt. Bis dahin unterlagen solche Maßnahmen auch der Grunderwerbsteuer, so dass oft betriebswirtschaftlich sinnvolle Grundstücksübertragungen auf einen anderen Rechtsträger unterblieben.…
Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Ausland eine sonstige Leistung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, z. B. eine Gemeinde, eine Stadt oder einen Landkreis, kann die sonstige Leistung der Umsatzbesteuerung in Deutschland unterliegen. Das hat zur Folge, dass…