Wenn Mitarbeiter an andere Unternehmen gegen Kostenerstattung “verliehen” werden, liegt eine entgeltliche Arbeitnehmerüberlassung vor. Diese ist nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erlaubnispflichtig. Dies gilt auch für die Personalgestellung im gemeinnützigen Bereich. Zwar handelt es sich hierbei zumeist nicht um eine Tätigkeit…
Ab 01.01.2014 sind neue Formulare für Zuwendungsbestätigungen zu verwenden. Das Bundesministerium für Finanzen hat im BMF-Schreiben vom 07.11.2013 die neuen Muster bekanntgegeben. Die Anpassungen wurden aufgrund der Neuregelung im Ehrenamtsstärkungsgesetz notwendig. Neben kleineren redaktionellen Änderungen wurden insbesondere die Angaben zu…
Durch das Jahressteuergesetz 2013 wurde die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auch auf die Lieferung von Gas über das Gasleitungsnetz und von Elektrizität unter bestimmten Voraussetzungen ausgeweitet. Davon betroffen wären durch eine unglückliche Gesetzesfassung auch Betreiber von Photovoltaikanlagen gewesen. Diese Regelung gilt…
Zuschüsse, die eine Kommune an einen Fremdenverkehrsverein zahlt, unterliegen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. So hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 4 K 526/11) entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Im Urteilsfall hat die Stadt dem Verein…
In 2013 hat sich einiges im Steuerrecht geändert, was besonders gemeinnützige Vereine und Stiftungen, aber auch Kommunen interessiert. Eine Übersicht findet sich in unserem Newsletter für Non-Profit-Organisation und Kommune. Das sind die Inhalte:
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Steuerfrei ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, wenn
a) sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts im hoheitlichen Bereich ausgeübt wird oder
b) das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.
Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass…
Ab 01.01.2013 müssen buchführungspflichtige Unternehmen sowie Steuerpflichtige, die freiwillig Bücher in Form eines Betriebsvermögensvergleichs führen, die Vorgaben der E-Bilanz in ihrer Buchhaltung berücksichtigen. Die Finanzverwaltung verlangt dann die Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung online nach einem bestimmten…
Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art (BgA), der der Körperschaftsteuer…
Nach dem großen Erfolg unseres 1. Zukunftstags ambulante Pflege im Frühjahr 2012 findet die Fortsetzung dieses Fachtages am 13.11.2012 in Weingarten statt. Die Schwerpunkte liegen diesmal auf der praktischen Umsetzung des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes, auf Kooperationsmöglichkeiten von ambulanten Diensten sowie auf ambulant…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10.11.2011 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage…