Immer wieder kommt es zu der Frage, wann Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) mit ihren Tätigkeiten in den Wettbewerb eintreten, so dass als Konsequenz diese Tätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof in seinem

Verlangt eine Stadt für die von ihr bewirtschaftete Tiefgarage zu bestimmten Zeiten Parkgebühren und gestattet sie außerhalb dieser Zeiten das Parken kostenlos, unterliegen die Entgelte nicht der Umsatzsteuer. Aufgrund der teilweisen unentgeltlichen Überlassung des Parkraums kommt es im Hinblick auf…