Beiträge zum Stichwort ‘ Wettbewerb ’

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art (BgA)

3. Oktober 2012

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art (BgA), der der Körperschaftsteuer…



Vermietung von Sportanlagen nach EU-Recht umsatzsteuerfrei

3. Oktober 2012

Die Vermietung von Sportanlagen ist keine sportliche Veranstaltung nach § 4 Nr. 22b Umsatzsteuergesetz (UStG) und deswegen nach deutschem Recht nicht umsatzsteuerbefreit. Nach Gemeinschaftsrecht ist aber eine Steuerbefreiung möglich.

Im Fall, der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde (



Konkurrent eines gemeinnützigen Vereins kann vom Finanzamt Auskunft verlangen

17. Juni 2012

In Fällen, in denen ernsthaft die Möglichkeit besteht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz erhebliche Wettbewerbsnachteile erleidet, kann es vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz…



Entgeltliche Überlassung einer Sporthalle – unternehmerische Tätigkeit einer Kommune

15. April 2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10.11.2011 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage…



Tiefgaragen-Urteil – Wettbewerbsverzerrungen durch die öffentliche Hand

15. April 2012

Immer wieder kommt es zu der Frage, wann Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) mit ihren Tätigkeiten in den Wettbewerb eintreten, so dass als Konsequenz diese Tätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof in seinem