Immer häufiger erheben Städte und Gemeinden eine Kulturförderabgabe, manchmal auch Bettensteuer genannt. Bemessungsgrundlage ist das von einem Übernachtungsgast erhobene Entgelt. Es stellt sich nun die Frage, ob diese Kulturförderabgabe ein durchlaufender Posten ist oder nicht. Die Thüringer Landesfinanzdirektion vertritt in…

Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.9.2010 eine Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung veröffentlicht, die auch als Grundlage für eigene Sponsoring-Richtlinien von Einrichtungen der öffentlichen Hand herangezogen werden…

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.03.2008 eine Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet, weil diese einem ausländischen Künstler (Dirigenten) zur Anmietung einer Wohnung im Gemeindegebiet geraten hat, ohne zu berücksichtigen, dass diese Begründung eines Zeitwohnsitzes zu einer erhöhten Steuerbelastung führte.…

Im September 2010 hat die Künstlersozialkasse für die Abgabepflicht von (Laien-)Musikvereinen folgende Regelung getroffen, die nach 18 Monaten überprüft wird:

• Werden in Musikvereinen nicht mehr als 20 Schüler unterrichtet, ist davon auszugehen, dass dem Grunde nach keine Abgabepflicht besteht.

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Grundsätzlich unterliegen auch öffentliche Gebietskörperschaften der Künstlersozialabgabe für Zahlungen an Künstler und Publizisten. Die Abgabepflicht entsteht, wenn

• ein Austauschvertrag (z. B. Werk- oder Dienstvertrag, Nutzungs- oder Kaufvertrag) abgeschlossen wird,
• die künstlerischen oder publizistischen Leistungen durch das Unternehmen für eigene Zwecke

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