Zuschüsse, die eine Kommune an einen Fremdenverkehrsverein zahlt, unterliegen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. So hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 4 K 526/11) entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im Urteilsfall hat die Stadt dem Verein…

Zu Beginn des Schuljahres hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) darauf hingewiesen, wann die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei ist oder nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Zur Zeit bietet das deutsche Steuerrecht folgende Möglichkeiten:

Steuerbefreiungen: Die…

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und die Trägerschaft solcher Einrichtungen benötigen zunehmend unternehmerisches Handeln, um Vermögenswerte zu sichern, das Personal zu führen und das Überleben in Zeiten des Kostendrucks zu managen. Das hat auch das Kammergericht Berlin in mehreren Entscheidungen so…

Die einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Verein ist grundsätzlich immer möglich. Listet die Satzung verschiedene Gründe für die Beendigung der Mitgliedschaft (z. B. Kündigung, Ausschluss) auf, folgt daraus nicht, dass eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft ausgeschlossen oder an die…

Löst sich ein Verein auf und geht dabei Grundvermögen auf einen Nachfolgeverein über, der neu gegründet wurde, ist die Übereignung grunderwerbsteuerpflichtig, wenn ein Übertragungsvertrag bestand. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 30.03.2011 (7 K 2463/10…