Beiträge zum Stichwort ‘ Zuschüsse ’

Betriebskostenzuschuss an Fremdenverkehrsverein nicht steuerbar

20. August 2013

Zuschüsse, die eine Kommune an einen Fremdenverkehrsverein zahlt, unterliegen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. So hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 4 K 526/11) entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im Urteilsfall hat die Stadt dem Verein…



Umsatzsteuer bei Leistungen von Vereinen an Mitglieder

29. September 2011

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat in einer Verfügung vom 25.08.2011 zu der umsatzsteuerlichen Behandlung bei Leistungen von Vereinen an Mitglieder Stellung genommen: Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, ist Bemessungsgrundlage das vereinbarte Entgelt und in bestimmten Fällen…



Schüler-Verpflegung durch Schulfördervereine

27. Juni 2011

Mit Verfügung vom 7.1.2011 hat die Oberfinanzdirektion Münster Stellung dazu genommen, wie die Schüler-Verpflegung durch Schulfördervereine steuerrechtlich zu beurteilen ist. In der Verfügung werden sowohl die relevanten Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts mit den ertragsteuerlichen Auswirkungen als auch die umsatzsteuerlichen…



Verwaltung von Sportanlagen unterliegt der Umsatzsteuer

30. Mai 2011

Wenn Kommunen die Verwaltung von Sportanlagen auf einen Verein übertragen, unterliegt der dafür gewährte Zuschuss der Kommune der Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 5.8.2010 entschieden, dass dieser Zuschuss kein echter (nicht steuerbarer) Zuschuss ist, sondern als Gegenleistung…



Zuschüsse der Kommunen an Schulfördervereine

28. Mai 2011

Zahlt der Schulträger an den Schulförderverein einen Zuschuss für die Essensausgabe, kann dieser Zuschuss umsatzsteuerlich ein zusätzliches Entgelt oder ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss sein. Echte Zuschüsse liegen vor, wenn die Zahlungen nicht auf Grund eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht…



Umsatzsteuer bei Defizitfinanzierung von Krankenhäusern

27. Mai 2011

Die Referatsleiter Umsatzsteuer haben beschlossen, dass stets im Einzelfall zu entscheiden ist, ob Fehlbetragsfinanzierungen der Kommunen im Krankenhaussektor nicht steuerbare echte Zuschüsse sind oder steuerbare Leistungen. Es sei nicht möglich, im Fall eines Betrauungsakts einer Kommune im Krankenhaussektor generell anzunehmen,…