Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit. Das Bundesfinanzministerium hat eine Klarstellung getroffen, bis zu welcher Höhe Zahlungen begünstigt sind.
Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, die selbstständig ausgeübt werden, sind zwar lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, unterliegen aber grundsätzlich der…

Das Finanzgericht München gewährte in seinem rechtskräftigen Urteil vom 21.04.2010 (3 K 2780/07) einem gemeinnützigen Verein den vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten der Herstellung eines Vereinshefts. Bisher hat die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug nur in dem Umfang zugelassen, wie das Verhältnis…

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat in einer Verfügung vom 25.08.2011 zu der umsatzsteuerlichen Behandlung bei Leistungen von Vereinen an Mitglieder Stellung genommen: Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, ist Bemessungsgrundlage das vereinbarte Entgelt und in bestimmten Fällen…

Immer häufiger erheben Städte und Gemeinden eine Kulturförderabgabe, manchmal auch Bettensteuer genannt. Bemessungsgrundlage ist das von einem Übernachtungsgast erhobene Entgelt. Es stellt sich nun die Frage, ob diese Kulturförderabgabe ein durchlaufender Posten ist oder nicht. Die Thüringer Landesfinanzdirektion vertritt in…

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen (Urteil vom 30.06.11 V R 35/08 und V R 18/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen…

Leistungen, die eng mit dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheims und eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbunden sind, sind umsatzsteuerfrei. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 18.01.2011 (5 K 5110/07) festgestellt, dass die Umsätze…

Verlangt eine Stadt für die von ihr bewirtschaftete Tiefgarage zu bestimmten Zeiten Parkgebühren und gestattet sie außerhalb dieser Zeiten das Parken kostenlos, unterliegen die Entgelte nicht der Umsatzsteuer. Aufgrund der teilweisen unentgeltlichen Überlassung des Parkraums kommt es im Hinblick auf…

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Juni 2011 (XI R…

Ein Verein, der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, kann sich hinsichtlich der Steuerbefreiung für einen von ihm unterhaltenen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen. Dies gilt jedoch nicht für die im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und…

Die für die Vermittlung von Tieren von einem gemeinnützigen Tierschutzverein erhobenen Gebühren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2011 (14 V 4072/10) der Umsatzsteuer unterworfen, und zwar dem Regelsteuersatz mit 19 %. Die Vermittlung der Tiere wurde dem steuerpflichtigen…