In Fällen, in denen ernsthaft die Möglichkeit besteht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz erhebliche Wettbewerbsnachteile erleidet, kann es vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz…
Als wirtschaftlich hilfsbedürftig gelten Personen, deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Sozialhilferegelsatzes; bei Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen erhöht sich die Grenze auf das Fünffache. Vorhandenes Vermögen ist dabei zu berücksichtigen, wenn es zur nachhaltigen Verbesserung des Unterhalts ausreicht…
Wie Unternehmer müssen auch Vereine Künstlersozialabgabe zahlen, wenn sie “nicht nur gelegentlich” Aufträge an Künstler und Publizisten erteilen. Zum Begriff “nicht nur gelegentlich” hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 02.02.2012 eine konkrete Aussage getroffen. Danach sind…
Im neuen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (BMF-Schreiben vom 17.01.2012) hat die Finanzverwaltung die Voraussetzungen für die Bildung einer Wiederbeschaffungsrücklage neue geregelt. Rücklagen im steuerbegünstigten Bereich durften bisher nur gebildet werden, wenn ohne sie die satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig nicht erfüllt…
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 17.01.2012 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert. Damit wurden einige Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht aktualisiert, unter anderem auch Fragen der Mittelbeschaffung.
Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung war die Gemeinnützigkeit einer Einrichtung gefährdet, wenn…
Vergütungen an ehrenamtlich tätige Schiedsrichter im Amateurbereich des Sports können in die Freibetragsregelung des § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtsfreibetrag) einbezogen werden. Schiedsrichter im Amateurbereich sind nicht als Amateursportler im weiteren Sinne einzuordnen. Sie fördern vielmehr durch ihre Tätigkeit…
Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat in einer Verfügung vom 25.08.2011 zu der umsatzsteuerlichen Behandlung bei Leistungen von Vereinen an Mitglieder Stellung genommen: Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, ist Bemessungsgrundlage das vereinbarte Entgelt und in bestimmten Fällen…
Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von…
Ein Verein, der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, kann sich hinsichtlich der Steuerbefreiung für einen von ihm unterhaltenen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen. Dies gilt jedoch nicht für die im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und…
Die für die Vermittlung von Tieren von einem gemeinnützigen Tierschutzverein erhobenen Gebühren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2011 (14 V 4072/10) der Umsatzsteuer unterworfen, und zwar dem Regelsteuersatz mit 19 %. Die Vermittlung der Tiere wurde dem steuerpflichtigen…