Verlangt eine Stadt für die von ihr bewirtschaftete Tiefgarage zu bestimmten Zeiten Parkgebühren und gestattet sie außerhalb dieser Zeiten das Parken kostenlos, unterliegen die Entgelte nicht der Umsatzsteuer. Aufgrund der teilweisen unentgeltlichen Überlassung des Parkraums kommt es im Hinblick auf…

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Juni 2011 (XI R…

Ein Verein, der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, kann sich hinsichtlich der Steuerbefreiung für einen von ihm unterhaltenen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen. Dies gilt jedoch nicht für die im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und…

Die für die Vermittlung von Tieren von einem gemeinnützigen Tierschutzverein erhobenen Gebühren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2011 (14 V 4072/10) der Umsatzsteuer unterworfen, und zwar dem Regelsteuersatz mit 19 %. Die Vermittlung der Tiere wurde dem steuerpflichtigen…

Das aktuelle Wissen zum richtigen Zeitpunkt parat zu haben ist immer von großem Vorteil! Im Bereich der Umsatzsteuer kommt erschwerend hinzu, dass die Verwaltungsauffassung, die Urteile des Bundesfinanzhofs sowie des Europäischen Gerichtshofs, die nicht immer im Einklang stehen, für die…

Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche (steuerpflichtige) Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbständige Leistungen der gesonderten Beurteilung. Das hat der Bundesfinanzhof…

Nach der deutschen Rechtsauffassung ist Einzelunterricht von Sportvereinen keine sportliche Veranstaltung und daher nicht umsatzsteuerfrei. Das sieht auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 02.03.2011 so. Allerdings stellt er gleichzeitig fest, dass eine Steuerbefreiung nach europäischem Recht möglich…

Umsatzsteuerfrei ist der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, nur dann, wenn Fahrzeuge eingesetzt werden, die dafür besonders eingerichtet sind. Mit Schreiben vom 07.04.2011 hat das Bundesfinanzministerium klargestellt,…

In seinem Urteil vom 03.03.2011 (V R 23/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) einer Stadt einen anteiligen Vorsteuerabzug aus den Sanierungskosten eines Marktplatzes zugestanden. Bahnbrechend sind jedoch die Ausführungen des BFH zu unentgeltlichen Wertabgaben von juristischen Personen des öffentlichen…

Ob der Verkauf von Speisen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz unterliegt, hängt davon ab, ob es sich um eine reine Lieferung von Nahrungsmitteln handelt  oder ob auch Dienstleistungselemente das Verkaufsgeschäft begleiten. Die deutsche Finanzverwaltung hat die Anforderungen an eine reine…