Mit Urteil vom 8. März 2012 V R 14/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch…

In Fällen, in denen ernsthaft die Möglichkeit besteht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz erhebliche Wettbewerbsnachteile erleidet, kann es vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10.11.2011 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage…

Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit. Das Bundesfinanzministerium hat eine Klarstellung getroffen, bis zu welcher Höhe Zahlungen begünstigt sind.
Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, die selbstständig ausgeübt werden, sind zwar lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, unterliegen aber grundsätzlich der…

Die Finanzverwaltung hat eine härtere Gangart eingeschlagen, denn nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie sollen die Finanzämter verspätet abgegebene Steueranmeldungen direkt an die Strafsachenstelle gemeldet werden. Mehr dazu lesen Sie in unserem Steuerinfo April 2012.

Das Finanzgericht München gewährte in seinem rechtskräftigen Urteil vom 21.04.2010 (3 K 2780/07) einem gemeinnützigen Verein den vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten der Herstellung eines Vereinshefts. Bisher hat die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug nur in dem Umfang zugelassen, wie das Verhältnis…

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat in einer Verfügung vom 25.08.2011 zu der umsatzsteuerlichen Behandlung bei Leistungen von Vereinen an Mitglieder Stellung genommen: Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, ist Bemessungsgrundlage das vereinbarte Entgelt und in bestimmten Fällen…

Immer häufiger erheben Städte und Gemeinden eine Kulturförderabgabe, manchmal auch Bettensteuer genannt. Bemessungsgrundlage ist das von einem Übernachtungsgast erhobene Entgelt. Es stellt sich nun die Frage, ob diese Kulturförderabgabe ein durchlaufender Posten ist oder nicht. Die Thüringer Landesfinanzdirektion vertritt in…

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen (Urteil vom 30.06.11 V R 35/08 und V R 18/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen…

Leistungen, die eng mit dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheims und eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbunden sind, sind umsatzsteuerfrei. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 18.01.2011 (5 K 5110/07) festgestellt, dass die Umsätze…