Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Beitragspflicht in der IHK auch für gemeinnützige Körperschaften

3. Juli 2011

Unterhält eine gemeinnützige Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, für den vom Finanzamt ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt wird, wird damit eine Mitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer begründet. Das hat das Verwaltungsgericht Trier am 1.12.2010 im Fall einer gemeinnützigen GmbH entschieden.

Auch wenn…



Schüler-Verpflegung durch Schulfördervereine

27. Juni 2011

Mit Verfügung vom 7.1.2011 hat die Oberfinanzdirektion Münster Stellung dazu genommen, wie die Schüler-Verpflegung durch Schulfördervereine steuerrechtlich zu beurteilen ist. In der Verfügung werden sowohl die relevanten Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts mit den ertragsteuerlichen Auswirkungen als auch die umsatzsteuerlichen…



Steuerliche Behandlung von “Guten Geschäften”

7. Juni 2011

“Gute Geschäfte” werden auf dem Marktplatz für Gemeinnützige und Unternehmen geschlossen. Dabei treffen sich gemeinnützige Organisationen mit Unternehmen und schließen Vereinbarungen über Leistungen und Gegenleistungen ab, ohne dass dafür Geld fließt. So könnte zum Beispiel ein Kindergarten jemanden für die…



Dachintegrierte Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke

30. Mai 2011

Bei dachintegrierten Photovoltaikanlagen werden die Solarmodule nicht auf die vorhandene Dacheindeckung aufgesetzt (Aufdachanlagen), sondern anstelle der Dachhaut eingesetzt, z. B. in Form von Dachziegeln mit eingebautem Photovoltaikmodul.

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie die dachintegrierten…



Verwaltung von Sportanlagen unterliegt der Umsatzsteuer

30. Mai 2011

Wenn Kommunen die Verwaltung von Sportanlagen auf einen Verein übertragen, unterliegt der dafür gewährte Zuschuss der Kommune der Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 5.8.2010 entschieden, dass dieser Zuschuss kein echter (nicht steuerbarer) Zuschuss ist, sondern als Gegenleistung…



Zusammenwirken gemeinnütziger Organisationen

29. Mai 2011

Es kommt vor, dass gemeinnützige Projekte für eine einzige Organisation zu groß sind, so dass sich eine Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Organisationen anbietet. Dabei sind aber einige Punkte zu beachten, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden.

Mit Urteil vom 17.02.2010…



Schulessen durch Fördervereine

28. Mai 2011

Fördervereine, die Schüler und Lehrer mit Speisen und Getränken versorgen, unterliegen mit den Einnahmen daraus der Umsatzsteuerpflicht. Die Verpflegungsleistungen sind nur dann nach § 4 Nr. 23 Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Anbieter Jugendliche zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken „bei…



Betreutes Wohnen als Zweckbetrieb

28. Mai 2011

Verpflichtet sich eine gemeinnützige Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen steuerbefreiten Zweckbetrieb, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom…



Trikot-Spenden mit und ohne Werbeaufdruck

28. Mai 2011

Bei der kostenfreien Lieferung von Trikots an einen Verein sind folgende Fälle zu unterscheiden:

Die Trikots haben keinen Werbeaufdruck.

In diesem Fall handelt es sich um eine echte Spende, weil die Gegenleistung in Form von Werbung fehlt. Diese Sachspende ist…



Gesellige Veranstaltungen und deren steuerliche Folgen

28. Mai 2011

Ein Vereinsleben ohne Geselligkeit ist fast nicht vorstellbar. Wenn diese geselligen Zusammenkünfte von untergeordneter Bedeutung sind, dann sind diese grundsätzlich auch nicht gemeinnützigkeitsschädlich. Doch was ist noch „untergeordnet“?

Die geselligen Veranstaltungen dürfen dem Verein nicht das Gepräge geben, sondern die…