Leistungen, die eng mit dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheims und eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbunden sind, sind umsatzsteuerfrei. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 18.01.2011 (5 K 5110/07) festgestellt, dass die Umsätze…

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Juni 2011 (XI R…

Ein Verein, der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, kann sich hinsichtlich der Steuerbefreiung für einen von ihm unterhaltenen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen. Dies gilt jedoch nicht für die im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und…

Wenn die Einnahmen aus der Übungsleitertätigkeit den Freibetrag von 2.100 Euro nicht übersteigen, können Verluste aus einer solchen nebenberuflichen Tätigkeit steuermindernd berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 25.05.2011 (2 K 1996/10) entschieden. Ob das unterliegende Finanzamt…

Der Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.100 Euro pro Jahr ist in § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz geregelt. Dieser Freibetrag wird aber nicht nur Übungsleitern gewährt, sondern einer Vielzahl von nebenberuflich Tätigen. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in seinem Schreiben vom…

Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche (steuerpflichtige) Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbständige Leistungen der gesonderten Beurteilung. Das hat der Bundesfinanzhof…

Umsatzsteuerfrei ist der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, nur dann, wenn Fahrzeuge eingesetzt werden, die dafür besonders eingerichtet sind. Mit Schreiben vom 07.04.2011 hat das Bundesfinanzministerium klargestellt,…

Mit BMF-Schreiben vom 07.04.2011 wurde zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Beförderung von kranken und verletzten Personen Stellung genommen. Ergänzend ist zur Beförderung von Begleitpersonen der kranken und verletzten Personen Folgendes zu beachten: Nach § 4 Nr. 17 Buchst. b…

Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.9.2010 eine Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung veröffentlicht, die auch als Grundlage für eigene Sponsoring-Richtlinien von Einrichtungen der öffentlichen Hand herangezogen werden…

Seit 1.1.2010 unterliegt die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, sind jedoch weiterhin mit 19 % zu besteuern. Häufig werden in Pflegeeinrichtungen Zusatzleistungen an Angehörige von Bewohnern und Fremde…