Mit BMF-Schreiben vom 07.04.2011 wurde zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Beförderung von kranken und verletzten Personen Stellung genommen. Ergänzend ist zur Beförderung von Begleitpersonen der kranken und verletzten Personen Folgendes zu beachten: Nach § 4 Nr. 17 Buchst. b…

Die Referatsleiter Umsatzsteuer haben beschlossen, dass stets im Einzelfall zu entscheiden ist, ob Fehlbetragsfinanzierungen der Kommunen im Krankenhaussektor nicht steuerbare echte Zuschüsse sind oder steuerbare Leistungen. Es sei nicht möglich, im Fall eines Betrauungsakts einer Kommune im Krankenhaussektor generell anzunehmen,…