Nach der deutschen Rechtsauffassung ist Einzelunterricht von Sportvereinen keine sportliche Veranstaltung und daher nicht umsatzsteuerfrei. Das sieht auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 02.03.2011 so. Allerdings stellt er gleichzeitig fest, dass eine Steuerbefreiung nach europäischem Recht möglich…

Mit BMF-Schreiben vom 07.04.2011 wurde zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Beförderung von kranken und verletzten Personen Stellung genommen. Ergänzend ist zur Beförderung von Begleitpersonen der kranken und verletzten Personen Folgendes zu beachten: Nach § 4 Nr. 17 Buchst. b…

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und andere allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person abgeschlossenen Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Die Steuerbefreiung…

Seit 1.1.2010 unterliegt die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, sind jedoch weiterhin mit 19 % zu besteuern. Häufig werden in Pflegeeinrichtungen Zusatzleistungen an Angehörige von Bewohnern und Fremde…

Werkstätten für behinderte Menschen gelten nach § 68 Nr. 3a Abgabenordnung (AO) als steuerlich begünstigte Zweckbetriebe, wenn sie Personen Arbeitsplätze anbieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg setzt die…

Seit 1.1.2010 unterliegt die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, sind jedoch weiterhin mit 19 % zu besteuern. Häufig werden in Pflegeeinrichtungen Zusatzleistungen an Angehörige von Bewohnern und Fremde…

Bildungsveranstaltungen von gemeinnützigen Einrichtungen und Berufsverbänden sind umsatzsteuerfrei, wenn die Einnahmen überwiegend nur die Kosten decken (§ 4 Nr. 22a UStG). Die Verpflegung gehört aber nicht zur Aus- und Fortbildungstätigkeit, so dass diese von der Steuerfreiheit nicht umfasst wird. Dies hat der Bundesfinanzhof hat…

Mit Verfügung vom 7.1.2011 hat die Oberfinanzdirektion Münster Stellung dazu genommen, wie die Schüler-Verpflegung durch Schulfördervereine steuerrechtlich zu beurteilen ist. In der Verfügung werden sowohl die relevanten Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts mit den ertragsteuerlichen Auswirkungen als auch die umsatzsteuerlichen…

Die Frage, ob für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen einer Bildungsstätte eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG in Betracht kommen kann, war Gegenstand der Erörterung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Nach dem…

“Gute Geschäfte” werden auf dem Marktplatz für Gemeinnützige und Unternehmen geschlossen. Dabei treffen sich gemeinnützige Organisationen mit Unternehmen und schließen Vereinbarungen über Leistungen und Gegenleistungen ab, ohne dass dafür Geld fließt. So könnte zum Beispiel ein Kindergarten jemanden für die…