Zahlt der Schulträger an den Schulförderverein einen Zuschuss für die Essensausgabe, kann dieser Zuschuss umsatzsteuerlich ein zusätzliches Entgelt oder ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss sein. Echte Zuschüsse liegen vor, wenn die Zahlungen nicht auf Grund eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingt Deutschland zur Erweiterung des Spendenabzugs. Im Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben wird der Spendenabzug in § 10b EStG erweitert. Die räumliche Erweiterung des Spendenabzugs gilt rückwirkend für alle noch offenen Fälle. Folgende Kernpunkte sind wichtig:
Spenden…
Nach einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Personalgestellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts umsatzsteuerfrei, nicht nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht, aber nach dem europäischen. Im entschiedenen Fall überließ die Klägerin, eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit Betrieben…
Die Oberfinanzdirektion Münster hat sich zur steuerlichen Behandlung des Betriebs von Sportstätten geäußert, weil Kommunen vermehrt eine verbindliche Auskunft verlangen, die Klarheit über einen möglichen Vorsteuerabzug bringen soll. Es gilt, hierbei eine Abgrenzung zur Vermögensverwaltung zu ziehen, wobei in dieser…
Ein Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 17.02.2009 stellt klar, dass Aufwandsentschädigungen, die kommunale Spitzenverbände (Städte- und Gemeindeverbände sowie Landkreistage) an ihre Arbeitnehmer zahlen, keine nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfreien Aufwandsentschädigungen sind, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Spitzenverbände erfüllen keine hoheitlichen Aufgaben und sind…
Mit der Sonne Geld verdienen: immer mehr Vereine tragen sich mit dem Gedanken, auf vereinseigenen Gebäuden oder Flächen eine Photovoltaik-Anlage zu errichten. Dabei können unterschiedliche Modelle zum Tragen kommen:
- Der Verein errichtet die Anlage selbst und betreibt sie auch.…
Die Referatsleiter Umsatzsteuer haben beschlossen, dass stets im Einzelfall zu entscheiden ist, ob Fehlbetragsfinanzierungen der Kommunen im Krankenhaussektor nicht steuerbare echte Zuschüsse sind oder steuerbare Leistungen. Es sei nicht möglich, im Fall eines Betrauungsakts einer Kommune im Krankenhaussektor generell anzunehmen,…
Seit 01.01.2010 wird der Ort der sonstigen Leistung grundsätzlich an den Ort des Leistungsempfängers verlagert, wenn es sich um eine grenzüberschreitende Leistung handelt und wenn die Leistung für den unternehmerischen Bereich bezogen wird. Einige Ausnahmen sind jedoch weiterhin zu beachten.…