In seinem Urteil vom 14.03.2011 (I R 40/10) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den…

Verlangt eine Stadt für die von ihr bewirtschaftete Tiefgarage zu bestimmten Zeiten Parkgebühren und gestattet sie außerhalb dieser Zeiten das Parken kostenlos, unterliegen die Entgelte nicht der Umsatzsteuer. Aufgrund der teilweisen unentgeltlichen Überlassung des Parkraums kommt es im Hinblick auf…

In seinem Urteil vom 03.03.2011 (V R 23/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) einer Stadt einen anteiligen Vorsteuerabzug aus den Sanierungskosten eines Marktplatzes zugestanden. Bahnbrechend sind jedoch die Ausführungen des BFH zu unentgeltlichen Wertabgaben von juristischen Personen des öffentlichen…

Wie sind die vertraglichen Beziehungen zwischen unabhängigen Werbeunternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts steuerlich zu beurteilen? Wie bei anderen gemeinnützigen Unternehmen auch kommt es darauf an, ob es sich um aktive oder passive Werbung handelt.

Wenn zum Beispiel die…

Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Ausland eine sonstige Leistung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, z. B. eine Gemeinde, eine Stadt oder einen Landkreis, kann die sonstige Leistung der Umsatzbesteuerung in Deutschland unterliegen. Das hat zur Folge, dass…

Am 15.04.2010 hat der Bundesfinanzhof ein bedeutsames Urteil gefällt, mit folgendem Leitsatz: Dem Begriff der „Vermögensverwaltung“ kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen „Betrieb gewerblicher Art“ keine Bedeutung zu.

Im Urteilsfall ging es um…

Juristische Personen des öffentlichen Rechts begründen mit ihren Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 4 KStG – einen Betrieb gewerblicher Art (BgA). Wird in dem BgA auch Auftragsforschung betrieben, ist die Tätigkeit der Auftragsforschung steuerbefreit. Zu…

Voraussetzung einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist u. a. die wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers. Sofern die wirtschaftliche Eingliederung auf der Erbringung von Leistungen durch den Organträger an die Organgesellschaft beruhen soll, müssen nach dem BFH-Urteil vom 18.06.2009…

Nach Änderung der BFH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage (BFH-Urteil vom 18.09.2008) hat die Berichtigung nicht schon in dem Besteuerungszeitraum zu erfolgen, in dem die Vereinbarung über die Minderung beschlossen wurde, sondern erst dann, wenn die tatsächliche…

Die Oberfinanzdirektion Münster hat sich zur steuerlichen Behandlung des Betriebs von Sportstätten geäußert, weil Kommunen vermehrt eine verbindliche Auskunft verlangen, die Klarheit über einen möglichen Vorsteuerabzug bringen soll. Es gilt, hierbei eine Abgrenzung zur Vermögensverwaltung zu ziehen, wobei in dieser…