Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 17.01.2012 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert. Damit wurden einige Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht aktualisiert, unter anderem auch Fragen der Mittelbeschaffung.
Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung war die Gemeinnützigkeit einer Einrichtung gefährdet, wenn…
Das Finanzgericht München gewährte in seinem rechtskräftigen Urteil vom 21.04.2010 (3 K 2780/07) einem gemeinnützigen Verein den vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten der Herstellung eines Vereinshefts. Bisher hat die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug nur in dem Umfang zugelassen, wie das Verhältnis…
Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 25.05.2011 (I R 60/10) entschieden. Gewerblich geprägte Personengesellschaften sind häufige Formen der…
Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen (Urteil vom 30.06.11 V R 35/08 und V R 18/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen…
Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von…
Ein Verein, der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, kann sich hinsichtlich der Steuerbefreiung für einen von ihm unterhaltenen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen. Dies gilt jedoch nicht für die im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und…
Die für die Vermittlung von Tieren von einem gemeinnützigen Tierschutzverein erhobenen Gebühren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2011 (14 V 4072/10) der Umsatzsteuer unterworfen, und zwar dem Regelsteuersatz mit 19 %. Die Vermittlung der Tiere wurde dem steuerpflichtigen…
Nach der deutschen Rechtsauffassung ist Einzelunterricht von Sportvereinen keine sportliche Veranstaltung und daher nicht umsatzsteuerfrei. Das sieht auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 02.03.2011 so. Allerdings stellt er gleichzeitig fest, dass eine Steuerbefreiung nach europäischem Recht möglich…
Ob der Verkauf von Speisen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz unterliegt, hängt davon ab, ob es sich um eine reine Lieferung von Nahrungsmitteln handelt oder ob auch Dienstleistungselemente das Verkaufsgeschäft begleiten. Die deutsche Finanzverwaltung hat die Anforderungen an eine reine…
Die Finanzverwaltung führt bundeseinheitlich ein Risikomanagement-System ein, von dem auch gemeinnützige Vereine betroffen sind. Nordrhein-Westfalen hat damit begonnen, Prüfungsschwerpunkte zu setzen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Umsatzsteuer, insbesondere bei Vereinen, die Vorsteuerüberhänge geltend machen. Weitere Schwerpunkte sind wirtschaftliche Geschäftsbetriebe,…