Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Juni 2011 (XI R…

Die für die Vermittlung von Tieren von einem gemeinnützigen Tierschutzverein erhobenen Gebühren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2011 (14 V 4072/10) der Umsatzsteuer unterworfen, und zwar dem Regelsteuersatz mit 19 %. Die Vermittlung der Tiere wurde dem steuerpflichtigen…

Der Internet-Auftritt eines gemeinnützigen Vereins darf für die Beurteilung herangezogen werden, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins auf die Verwirklichung der satzungsmäßigen Ziele ausgerichtet ist. So hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 09.02.2011 entschieden.

Im Urteilsfall hatte…

Spenden sind nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn sie durch eine Spendenbestätigung nachgewiesen sind, die den Formvorschriften der Finanzverwaltung entsprechen. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 17.06.2011 dargelegt, welche Formalien bei der Erstellung von Spendenbestätigungen – genauer gesagt: Zuwendungsbestätigungen…

Mit Schreiben vom 24.03.2011 hat das Bundesministerium der Finanzen die Verwaltungsregelungen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan zusammengefasst. Grundsätzlich ist es einer gemeinnützigen Körperschaft nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstige Zwecke zu verwenden, die sie…

Leistungen gemeinnütziger Körperschaften unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % – außer Umsätze im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die mit 19 % zu versteuern sind. Um diesen Vorteil in Anspruch nehmen zu dürfen, muss nicht nur die Gemeinnützigkeit anerkannt sein, sondern auch die…

Mit Urteil vom 23.07.2009 hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass der ermäßigte Steuersatz im Zweckbetrieb nur gewährt werden kann, wenn die Satzung eine entsprechende Vermögensbindungsklausel enthält. Dort muss die Verwendung des Vermögens zu steuerbegünstigten Zwecken für die Fälle der Auflösung der…

Sozialkaufhäuser sind Orte, an denen meist gebrauchte und/oder gespendete Waren angeboten werden, um insbesondere für bedürftige Personen preiswerte Gebrauchsgüter, Textilien oder Haushaltswaren anzubieten. In diesen Sozialkaufhäusern sind häufig Personen beschäftigt, denen damit eine Wiedereingliederung in das Berufsleben ermöglicht wird. Träger…

Es kommt vor, dass gemeinnützige Projekte für eine einzige Organisation zu groß sind, so dass sich eine Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Organisationen anbietet. Dabei sind aber einige Punkte zu beachten, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden.

Mit Urteil vom 17.02.2010…

Gemeinnützige Unternehmen sind verpflichtet, ihre Mittel nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Diese Mittelverwendung muss – zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit – dem Finanzamt und bei Stiftungen ggf. auch der zuständigen Aufsichtsbehörde nachgewiesen werden. An den Nachweis sind strenge Anforderungen…