Mit Urteil vom 3. März 2011 V R 23/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt…

In einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 11.02.2010 äußert sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übernahme kommunaler Aufgaben durch gewerbliche Unternehmer. Im Urteilsfall hat die Stadt einem Unternehmer Grundstücke verkauft, auf denen dieser eine Kombination aus einem öffentlichen…

Am 15.04.2010 hat der Bundesfinanzhof ein bedeutsames Urteil gefällt, mit folgendem Leitsatz: Dem Begriff der „Vermögensverwaltung“ kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen „Betrieb gewerblicher Art“ keine Bedeutung zu.

Im Urteilsfall ging es um…

Mit Beschluss vom 17.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer nicht zur Entscheidung angenommen. In früheren Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht bereits zu den Anforderungen an eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer, zu der Reichweite des Schutzes der…

Tourismusverbände sowie andere Anbieter betreiben in verschiedenen Regionen und Städten ein elektronisches Kartensystem mit dem Ziel, die Bezahlung touristischer Leistungen durch den Einsatz einer Chipkarte zu vereinfachen.

Der Anbieter schließt einen Vertrag mit diversen Vertragspartnern (Hotel, Museum o. ä.) über…

Überträgt eine Kommune die Vermietung ihrer Sportanlagen an einen Verein, sind Zahlungen der Kommune dafür ein unechter und damit steuerpflichtiger Zuschuss (Urteil des FG Niedersachsen vom 20.10.2009).

Im Urteilsfall hat eine Kommune einem Verein die Befugnis übertragen, ihre Sportanlagen an…

Zahlt der Schulträger an den Schulförderverein einen Zuschuss für die Essensausgabe, kann dieser Zuschuss umsatzsteuerlich ein zusätzliches Entgelt oder ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss sein. Echte Zuschüsse liegen vor, wenn die Zahlungen nicht auf Grund eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht…

Die Referatsleiter Umsatzsteuer haben beschlossen, dass stets im Einzelfall zu entscheiden ist, ob Fehlbetragsfinanzierungen der Kommunen im Krankenhaussektor nicht steuerbare echte Zuschüsse sind oder steuerbare Leistungen. Es sei nicht möglich, im Fall eines Betrauungsakts einer Kommune im Krankenhaussektor generell anzunehmen,…