Nach einer Information der WirtschaftsWoche-Online reagieren immer mehr Kommunen auf die chronische Finanznot mit der Einführung neuer und kurioser Steuern. In Essen hat der Stadtrat beschlossen, eine „Vergnügungsteuer auf gewerblich genutzte Solarien“ in Höhe von 20 Euro pro Sonnenbank und Monat…

Im September 2010 hat die Künstlersozialkasse für die Abgabepflicht von (Laien-)Musikvereinen folgende Regelung getroffen, die nach 18 Monaten überprüft wird:

• Werden in Musikvereinen nicht mehr als 20 Schüler unterrichtet, ist davon auszugehen, dass dem Grunde nach keine Abgabepflicht besteht.

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Die sogenannten Übungsleiterpauschalen sind als steuerfrei Einnahmen bei der Ermittlung der Künstlersozialabgabe nicht zu berücksichtigen und damit auch nicht meldepflichtig. Das betrifft Einnahmen bis zur Höhe von insgesamt 2.100 Euro, wenn sie auf einer nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeit insbesondere als Übungsleiter oder…

Mit Beschluss vom 17.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer nicht zur Entscheidung angenommen. In früheren Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht bereits zu den Anforderungen an eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer, zu der Reichweite des Schutzes der…

Grundsätzlich unterliegen auch öffentliche Gebietskörperschaften der Künstlersozialabgabe für Zahlungen an Künstler und Publizisten. Die Abgabepflicht entsteht, wenn

• ein Austauschvertrag (z. B. Werk- oder Dienstvertrag, Nutzungs- oder Kaufvertrag) abgeschlossen wird,
• die künstlerischen oder publizistischen Leistungen durch das Unternehmen für eigene Zwecke

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Eine im Inland veranstaltete Ausspielung (Tombola) unterliegt grundsätzlich der Lotteriesteuer. Die Lotteriesteuer beträgt 20 % des geplanten Wertes sämtlicher bereitgehaltener Lose (ausschließlich Steuer).

Öffentliche Tombolen bedürfen einer Erlaubnis, die im Einzelfall in Baden-Württemberg durch das Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt wird. Eine solche…