Es kommt vor, dass gemeinnützige Projekte für eine einzige Organisation zu groß sind, so dass sich eine Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Organisationen anbietet. Dabei sind aber einige Punkte zu beachten, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden.
Mit Urteil vom 17.02.2010…
Eigenleistungen sind zum einen häufig in der Kalkulation günstiger als eine Fremdvergabe, zum anderen kann dadurch aber auch Umsatzsteuer gespart werden. Eine Lieferung oder Leistung ist nämlich nur dann steuerbar, wenn eine Gegenleistung (z. B. Geldzahlung) erfolgt. Stellt der Auftraggeber…
Mit Beschluss vom 17.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer nicht zur Entscheidung angenommen. In früheren Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht bereits zu den Anforderungen an eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer, zu der Reichweite des Schutzes der…
Tourismusverbände sowie andere Anbieter betreiben in verschiedenen Regionen und Städten ein elektronisches Kartensystem mit dem Ziel, die Bezahlung touristischer Leistungen durch den Einsatz einer Chipkarte zu vereinfachen.
Der Anbieter schließt einen Vertrag mit diversen Vertragspartnern (Hotel, Museum o. ä.) über…
Juristische Personen des öffentlichen Rechts begründen mit ihren Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 4 KStG – einen Betrieb gewerblicher Art (BgA). Wird in dem BgA auch Auftragsforschung betrieben, ist die Tätigkeit der Auftragsforschung steuerbefreit. Zu…
Überträgt eine Kommune die Vermietung ihrer Sportanlagen an einen Verein, sind Zahlungen der Kommune dafür ein unechter und damit steuerpflichtiger Zuschuss (Urteil des FG Niedersachsen vom 20.10.2009).
Im Urteilsfall hat eine Kommune einem Verein die Befugnis übertragen, ihre Sportanlagen an…
Voraussetzung einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist u. a. die wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers. Sofern die wirtschaftliche Eingliederung auf der Erbringung von Leistungen durch den Organträger an die Organgesellschaft beruhen soll, müssen nach dem BFH-Urteil vom 18.06.2009…
Die frühere Auffassung der Finanzverwaltung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages bei Windkraftbetreibergesellschaften, nach der eine hälftige Aufteilung der Gewerbesteuer zwischen Standortgemeinde und Geschäftsleitungssitz erfolgen soll, wurde mit dem BFH-Urteil vom 04.04.2007 für nicht rechtmäßig erklärt. Danach habe auch in diesen…
Grundsätzlich unterliegen auch öffentliche Gebietskörperschaften der Künstlersozialabgabe für Zahlungen an Künstler und Publizisten. Die Abgabepflicht entsteht, wenn
…
Nach Änderung der BFH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage (BFH-Urteil vom 18.09.2008) hat die Berichtigung nicht schon in dem Besteuerungszeitraum zu erfolgen, in dem die Vereinbarung über die Minderung beschlossen wurde, sondern erst dann, wenn die tatsächliche…