Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art (BgA), der der Körperschaftsteuer…
Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.9.2010 eine Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung veröffentlicht, die auch als Grundlage für eigene Sponsoring-Richtlinien von Einrichtungen der öffentlichen Hand herangezogen werden…
Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und andere allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person abgeschlossenen Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.
Die Steuerbefreiung…
Werkstätten für behinderte Menschen gelten nach § 68 Nr. 3a Abgabenordnung (AO) als steuerlich begünstigte Zweckbetriebe, wenn sie Personen Arbeitsplätze anbieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg setzt die…
Bildungsveranstaltungen von gemeinnützigen Einrichtungen und Berufsverbänden sind umsatzsteuerfrei, wenn die Einnahmen überwiegend nur die Kosten decken (§ 4 Nr. 22a UStG). Die Verpflegung gehört aber nicht zur Aus- und Fortbildungstätigkeit, so dass diese von der Steuerfreiheit nicht umfasst wird. Dies hat der Bundesfinanzhof hat…
Mit Verfügung vom 7.1.2011 hat die Oberfinanzdirektion Münster Stellung dazu genommen, wie die Schüler-Verpflegung durch Schulfördervereine steuerrechtlich zu beurteilen ist. In der Verfügung werden sowohl die relevanten Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts mit den ertragsteuerlichen Auswirkungen als auch die umsatzsteuerlichen…
Die Frage, ob für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen einer Bildungsstätte eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG in Betracht kommen kann, war Gegenstand der Erörterung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Nach dem…
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat am 04.03.2010 eine aktuelle Verfügung zur lohnsteuerlichen Behandlung von bundesweiten Schulprojekten herausgegeben. In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Der Soziale Tag“, „Aktion Tagwerk“ und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und…
Nach § 46 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III) können Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende und Arbeitslose bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden. Dienen derartige Maßnahmen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck, ist die Umsatzsteuerbefreiung dieser Leistungen zu prüfen. Die Oberfinanzdirektion Magdeburg hat…
Im September 2010 hat die Künstlersozialkasse für die Abgabepflicht von (Laien-)Musikvereinen folgende Regelung getroffen, die nach 18 Monaten überprüft wird:
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