Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und andere allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person abgeschlossenen Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.
Die Steuerbefreiung…
Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen der Gemeinde, erbringt der Unternehmer gegenüber der Gemeinde eine entgeltliche Werklieferung. Eine sonstige Leistung gegenüber…
Mit Wirkung zum 01.01.2010 wurde mit § 6a GrEStG eine Konzernklausel eingeführt, die unter bestimmten, relativ engen Voraussetzungen konzerninterne Umstrukturierungen steuerlich begünstigt. Bis dahin unterlagen solche Maßnahmen auch der Grunderwerbsteuer, so dass oft betriebswirtschaftlich sinnvolle Grundstücksübertragungen auf einen anderen Rechtsträger unterblieben.…
Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Ausland eine sonstige Leistung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, z. B. eine Gemeinde, eine Stadt oder einen Landkreis, kann die sonstige Leistung der Umsatzbesteuerung in Deutschland unterliegen. Das hat zur Folge, dass…
Mit Urteil vom 3. März 2011 V R 23/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt…
Nach einer Information der WirtschaftsWoche-Online reagieren immer mehr Kommunen auf die chronische Finanznot mit der Einführung neuer und kurioser Steuern. In Essen hat der Stadtrat beschlossen, eine „Vergnügungsteuer auf gewerblich genutzte Solarien“ in Höhe von 20 Euro pro Sonnenbank und Monat…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.03.2008 eine Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet, weil diese einem ausländischen Künstler (Dirigenten) zur Anmietung einer Wohnung im Gemeindegebiet geraten hat, ohne zu berücksichtigen, dass diese Begründung eines Zeitwohnsitzes zu einer erhöhten Steuerbelastung führte.…
In einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 11.02.2010 äußert sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übernahme kommunaler Aufgaben durch gewerbliche Unternehmer. Im Urteilsfall hat die Stadt einem Unternehmer Grundstücke verkauft, auf denen dieser eine Kombination aus einem öffentlichen…
Wenn Kommunen die Verwaltung von Sportanlagen auf einen Verein übertragen, unterliegt der dafür gewährte Zuschuss der Kommune der Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 5.8.2010 entschieden, dass dieser Zuschuss kein echter (nicht steuerbarer) Zuschuss ist, sondern als Gegenleistung…
Am 15.04.2010 hat der Bundesfinanzhof ein bedeutsames Urteil gefällt, mit folgendem Leitsatz: Dem Begriff der „Vermögensverwaltung“ kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen „Betrieb gewerblicher Art“ keine Bedeutung zu.
Im Urteilsfall ging es um…