Immer wieder kommt es zu der Frage, wann Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) mit ihren Tätigkeiten in den Wettbewerb eintreten, so dass als Konsequenz diese Tätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof in seinem
Immer häufiger erheben Städte und Gemeinden eine Kulturförderabgabe, manchmal auch Bettensteuer genannt. Bemessungsgrundlage ist das von einem Übernachtungsgast erhobene Entgelt. Es stellt sich nun die Frage, ob diese Kulturförderabgabe ein durchlaufender Posten ist oder nicht. Die Thüringer Landesfinanzdirektion vertritt in…
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 09.02.2011 (I R 47/09) entschieden.…
In seinem Urteil vom 14.03.2011 (I R 40/10) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den…
Verlangt eine Stadt für die von ihr bewirtschaftete Tiefgarage zu bestimmten Zeiten Parkgebühren und gestattet sie außerhalb dieser Zeiten das Parken kostenlos, unterliegen die Entgelte nicht der Umsatzsteuer. Aufgrund der teilweisen unentgeltlichen Überlassung des Parkraums kommt es im Hinblick auf…
Spenden sind nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn sie durch eine Spendenbestätigung nachgewiesen sind, die den Formvorschriften der Finanzverwaltung entsprechen. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 17.06.2011 dargelegt, welche Formalien bei der Erstellung von Spendenbestätigungen – genauer gesagt: Zuwendungsbestätigungen…
In seinem Urteil vom 03.03.2011 (V R 23/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) einer Stadt einen anteiligen Vorsteuerabzug aus den Sanierungskosten eines Marktplatzes zugestanden. Bahnbrechend sind jedoch die Ausführungen des BFH zu unentgeltlichen Wertabgaben von juristischen Personen des öffentlichen…
Wie sind die vertraglichen Beziehungen zwischen unabhängigen Werbeunternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts steuerlich zu beurteilen? Wie bei anderen gemeinnützigen Unternehmen auch kommt es darauf an, ob es sich um aktive oder passive Werbung handelt.
Wenn zum Beispiel die…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.03.2011 (2 C 12.09) entschieden, dass ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamts erfüllt und somit eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen…
Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.9.2010 eine Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung veröffentlicht, die auch als Grundlage für eigene Sponsoring-Richtlinien von Einrichtungen der öffentlichen Hand herangezogen werden…