Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 17.01.2012 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert. Damit wurden einige Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht aktualisiert, unter anderem auch Fragen der Mittelbeschaffung.
Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung war die Gemeinnützigkeit einer Einrichtung gefährdet, wenn…
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 09.02.2011 (I R 47/09) entschieden.…
Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 25.05.2011 (I R 60/10) entschieden. Gewerblich geprägte Personengesellschaften sind häufige Formen der…
Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von…
Wenn eine gemeinnützige Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter Vermögen ausschüttet, kann die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12.10.2010 entschieden. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Selbstlosigkeit, wenn die…
Die Finanzverwaltung führt bundeseinheitlich ein Risikomanagement-System ein, von dem auch gemeinnützige Vereine betroffen sind. Nordrhein-Westfalen hat damit begonnen, Prüfungsschwerpunkte zu setzen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Umsatzsteuer, insbesondere bei Vereinen, die Vorsteuerüberhänge geltend machen. Weitere Schwerpunkte sind wirtschaftliche Geschäftsbetriebe,…
Mit Verfügung vom 7.1.2011 hat die Oberfinanzdirektion Münster Stellung dazu genommen, wie die Schüler-Verpflegung durch Schulfördervereine steuerrechtlich zu beurteilen ist. In der Verfügung werden sowohl die relevanten Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts mit den ertragsteuerlichen Auswirkungen als auch die umsatzsteuerlichen…
Die ab 2010 geltenden Wahlrechte für die steuerliche Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern und Sammelposten hat das Bundesministerium der Finanzen in seinem Schreiben vom 30.09.2010 klargestellt. Diese Regelungen gelten für
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Bei dachintegrierten Photovoltaikanlagen werden die Solarmodule nicht auf die vorhandene Dacheindeckung aufgesetzt (Aufdachanlagen), sondern anstelle der Dachhaut eingesetzt, z. B. in Form von Dachziegeln mit eingebautem Photovoltaikmodul.
Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie die dachintegrierten…
Es kommt vor, dass gemeinnützige Projekte für eine einzige Organisation zu groß sind, so dass sich eine Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Organisationen anbietet. Dabei sind aber einige Punkte zu beachten, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden.
Mit Urteil vom 17.02.2010…